Klima-, Industrie- und Rentenpolitik gemeinsam angehen: für ein GenerationenkapitalPlus.
Bovenschulte, M. & Wolter, M. I. (2024): Klima-, Industrie- und Rentenpolitik gemeinsam angehen: für ein GenerationenkapitalPlus. Positionspapier hrsg. v. VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Berlin.Abstract
Die Diskussion darüber, wie die sozialökologische Transformation gemeistert und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie der soziale Zusammenhalt sichergestellt werden können, ist weiterhin ein bestimmendes Thema in Politik, Wirtschaft und auch Gesellschaft. Klar ist: Neben guten Ideen, Konzepten und reichlich politischem Willen wird vor allem Geld benötigt. Dabei ist die Schuldenbremse zu einer Art ideologischer Weggabelung geworden: Für die einen steht deren Aussetzung für einen Bruch des Generationenvertrages, für die anderen ist hingegen die Neugestaltung/Aussetzung der Schuldenbremse ein historisch begründetes Gebot im Sinne des Generationenvertrages. Schlussendlich ist an dieser Frage die Ampel-Koalition zerbrochen.
Im Moment ist nicht abzusehen, ob und wann sich in dieser Frage politisch etwas bewegt, und ob und in welcher Form Sondervermögen geschaffen werden. Sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus den Jahren 2021 und 2023 den Spielraum für politisches Handeln gesetzt hat: Zukünftigen Generationen dürfen weder die Umweltschäden noch übermäßige Staatsschulden aufgebürdert werden. Damit wird deutlich, dass Wege gefunden werden müssen, die auch bei zumindest bis auf Weiteres angezogener Schuldenbremse Finanzierungsspielräume schaffen. Dabei liegen die Blaupausen für eine solche Lösung womöglich längst auf dem Tisch.
