Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen
Das Projekt „Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen“ widmet sich der Frage, wie der Hebel der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik (inkl. Gestaltung von Kostenumlagen) genutzt werden kann, um die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern. Ein Teilaspekt dieser Rahmenbedingungen betrifft die politische Gestaltung von Energiepreisen. Durch diverse Ausnahmeregelungen bei Steuern, Abgaben, Entgelten und Umlagen sinken die Energiepreise insbesondere für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies verringert Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und verbilligt Produkte, die mithilfe eines großen Energieverbrauchs hergestellt werden.
Umweltschädliche Subventionen blockieren die gesellschaftliche Transformation in Richtung einer besseren Umweltverträglichkeit und belasten öffentliche Haushalte. In einem weiteren Arbeitspaket wird ein Beitrag dazu geleistet, die Transparenz bezüglich umweltschädlicher Subventionen weiter zu erhöhen, das entsprechende finanzielle Volumen zu ermitteln, konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten und mithilfe einer modellgestützten Simulationsrechnung die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu ermitteln. Auf dieser Grundlage können Reformen und Strategien entwickelt werden, die darauf abzielen, die Subvention zu ändern oder abzuschaffen.